Teilnahmebedingungen

Präambel

Der BWI LV stellt eine Internet-Vergabe-Plattform (nachfolgend Plattform genannt) zur Verfügung, auf der die Vergabeverfahren der BWI Systeme und BWI IT (folgend BWI) veröffentlicht werden.

Nutzer der Plattform sind ausschließlich Personen, die sich an Vergabeverfahren der BWI beteiligen (nachfolgend Nutzer genannt). Eine Nutzung ausschließlich zum Zwecke der Markt-, Nachfrage- oder Verhaltensinformation ist ausgeschlossen.

Die BWI gibt ihre Beschaffungsvorhaben über die Plattform bekannt und führt sie in einem rechtskonformen Vergabeverfahren durch. Die Nutzer können sich über die Ausschreibungen der BWI informieren, um ggf. an einem solchen Vergabeverfahren teilnehmen.

Neben dem Zugriff auf die Plattform ist für die reibungslose Teilnahme am Vergabeverfahren (Kommunikation zwischen Nutzer und BWI) die Nutzung des BieterCockpit erforderlich. Dieses kann kostenfrei von der Plattform heruntergeladen werden.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen regeln ausschließlich das Nutzungsverhältnis hinsichtlich der Plattform zwischen der BWI und den Nutzern der Plattform. Sie entfalten keinerlei Wirkung hinsichtlich der mit ihrer Hilfe durchgeführten Vergabeverfahren.

§ 2 Nutzungsverhältnis

(I) Zur Nutzung der Plattform zur Teilnahme am Vergabeverfahren bestehen keine Beschränkungen. Die vollständigen Vergabeunterlagen/Teilnahmeunterlagen sind unentgeltlich, uneingeschränkt und direkt abrufbar. Einer Registrierung bedarf es grundsätzlich nicht. (II) Nichtsdestotrotz wird den Nutzern eine freiwillige Registrierung angeboten. Mit der Registrierung willigt der Nutzer ein, dass seine Registrierungsdaten der Vergabestelle der BWI für Recherchezwecke zur Verfügung stehen. Unrichtige oder unvollständige Angaben berechtigen die BWI zur Verweigerung der Registrierung. Die BWI behält sich deshalb eine Kontrolle der im Registrierungsformular übermittelten Angaben vor.

(III) Im Falle einer freiwilligen Registrierung des Nutzers wird der Nutzer üblicherweise über etwaige Änderung der Vergabeunterlagen/ Teilnahmeunterlagen oder die Bereitstellung zusätzlicher Informationen, z.B. durch Antworten des öffentlichen Auftraggebers auf Bieterfragen, automatisiert per E-Mail informiert. Der Nutzer, insbesondere bei einer unterbliebenen freiwilligen Registrierung, ist verpflichtet, sich selbständig und eigenverantwortlich Information über etwaige Änderung der Vergabeunterlagen/ Teilnahmeunterlagen oder die Bereitstellung zusätzlicher Informationen, z.B. durch Antworten des öffentlichen Auftraggebers auf Bieterfragen, zu beschaffen. Die BWI muss vorgenannte Änderungen allen Interessierten direkt und uneingeschränkt verfügbar machen. Sie muss jedoch nicht dafür sorgen tragen, dass sie tatsächlich zur Kenntnis genommen werden. Ein Anspruch auf den Erhalt von automatisierten E-Mails der Plattform in Bezug auf neue Unterlagen besteht nicht.

(IV) Sowohl für die elektronische Kommunikation mit der Vergabestelle als auch für die elektronische Abgabe eines Teilnahmeantrags oder Angebots ist eine Registrierung erforderlich und vorzunehmen.(V) Im Rahmen eines Vergabeverfahrens auf der Grundlage der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) oder im Sinne des § 53 Abs. 3 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) ist eine elektronische Angebotsabgabe für Nutzer ohne die mindestens geforderte fortgeschrittene elektronische gemäß § 2 Nummer 2 des Signaturgesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 111 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, oder einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß § 2 Nummer 3 des Signaturgesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 111 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, nicht möglich.

(VI) Sofern die Angebotsabgabe in Papierform zugelassen ist, ist dies in den Vergabeunterlagen angegeben.

(VII) Die Nutzung der Plattform ist kostenfrei. Der Nutzer trägt lediglich seine eigenen Kosten für die elektronische Übermittlung.

§ 3 Inhalt des Nutzungsrechts

(I) Der Nutzer ist berechtigt, die von der Plattform gebotenen Einrichtungen zu nutzen. Die BWI wird sich bemühen, im Rahmen der Möglichkeiten den Nutzern den Zugang zur Plattform zu verschaffen. Dazu ermöglicht die BWI den Zugriff auf die Plattform und realisiert für die Nutzer den Zugang zu den im Vergabeverfahren relevanten Unterlagen. Für die Nutzung der Plattform zur Durchführung von Vergabeverfahren stellen die BWI den Nutzern kostenfrei das Programm "BieterCockpit" zur Verfügung. Ein Anspruch auf die Nutzung der Plattform besteht nicht.

(II) Außerhalb der in Abs. 1 genannten Rechte erwachsen dem Nutzer keine Rechte an der Plattform selbst. Sämtliche Urheber-, Namens-, Marken-, oder anderweitigen Schutzrechte bleiben der BWI vorbehalten. Der Nutzer erwirbt außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung bei Vergabeverfahren auf der Plattform ebenfalls keinerlei weitere Rechte an der zur Verfügung gestellten Software.

(III) Die BWI ist berechtigt die Plattform jederzeit an den jeweiligen Stand der Technik und die rechtlichen Erfordernisse anzupassen. Insbesondere während der Einführungsphase und der sukzessiven Anbindung weiterer Vergabestellen kann es deshalb auch während der Durchführung eines elektronischen Vergabeverfahrens zur Vornahme von Modifikationen bei der Plattformnutzung kommen.

§ 4 Pflichten des Nutzers

(I) Soweit sich der Nutzer freiwillig registriert und er sich an einem konkreten Vergabeverfahren über die Plattform beteiligt, wird für die Entgegennahme von elektronischen Erklärungen auf der Vergabeplattform für jeden Nutzer ein Nutzerkonto eingerichtet. Der Nutzer erklärt sich im Rahmen dieser Nutzungsvereinbarung damit einverstanden, dass die weitere Kommunikation zwischen Vergabestelle und Nutzer elektronisch über dieses Nutzerkonto erfolgt. Sobald neue Nachrichten in seinem Nutzerkonto auf der Plattform eingegangen sind, wird der Nutzer darüber per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse informiert. Der Nutzer ist für die Richtigkeit der von ihm hinterlegten E-Mail-Adresse sowie der übrigen bei einer freiwilligen Registrierung hinterlegten Kontaktdaten selbst verantwortlich. Mit Eingang auf dem Nutzerkonto gelten die Erklärungen als zugegangen.

(II) Soweit sich der Nutzer zu einer freiwilligen Registrierung entschließt, sind die gemäß Registrierungsmaske abgefragten Pflichtfelder zwingend zu benennen. Die Registrierung ist erst mit der ordnungsgemäßen Benennung aller Pflichtangaben abgeschlossen. Für die Richtigkeit der Angaben trägt allein der Nutzer die Verantwortung.

(III) Der freiwillig registrierte Nutzer ist verpflichtet, jede Änderung seiner Nutzerdaten der Plattform unverzüglich mitzuteilen. Hierfür steht ein entsprechendes Formular auf der Plattform zur Verfügung.

(IV) Die Nutzung der Plattform erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze.

(V) Der Nutzer unterlässt jede missbräuchliche Verwendung der Zugangsberechtigung zur Plattform. Hierzu zählt insbesondere eine Weitergabe der zur Verfügung gestellten Software und angeforderten Vergabeunterlagen/ Teilnahmeunterlagen an Dritte.

(VI) Eine Verletzung dieser Pflichten berechtigt die BWI zur sofortigen Sperrung des elektronischen Zugangs.

§ 5 Leistungsstörungen

(I) Aufgrund der Struktur des Internets hat die BWI keinen Einfluss auf die Datenübertragung im Internet und haftet nicht für die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität von Telekommunikationsnetzen, Datennetzen und technischen Einrichtungen Dritter. Leistungsstörungen auf Grund höherer Gewalt hat die BWInicht zu vertreten.

(II) Die BWI kann die Nutzung der Plattform sperren oder den Zugang zu ihr beschränken, wenn die Plattform oder ihre elektronischen Einrichtungen technisch überlastet oder gestört sind bzw. eine solche Überlastung oder Störung droht. In diesem Falle wird sich die BWI bemühen, die vollständige Funktionsfähigkeit der Plattform umgehend wiederherzustellen.

(III) Ist die Nutzung der Plattform auf Grund eines Umstandes, den die BWI zu vertreten hat, nicht möglich, ergeben sich daraus für den Nutzer keine nachteiligen Folgen im Rahmen eines über die Plattform abzuwickelnden Vergabeverfahrens.

(IV) Erkennt der Nutzer eine Funktionsstörung der Plattform, kontaktiert er die Hotline der Vergabeplattform/des Bietercockpits unter +49 900 1243837. Die Hotline ist erreichbar: Mo.-Do.: 08:00 Uhr - 17:00 Uhr; Fr. 08:00 Uhr - 16:00 Uhr damit Maßnahmen ergriffen werden können, um die Störung zu beseitigen. Im Fall einer von ihm festgestellten Störung ist er verpflichtet, jede weitere Nutzung der Plattform zu unterlassen. Nutzt er die Plattform dennoch weiter, verliert er die in Abs. 3 definierten Rechte.

§ 6 Datenschutz und Geheimhaltung

(I) Die BWIverpflichtet sich, alle Anforderungen, die sich aus den einschlägigen Datenschutzgesetzen ergebe, zu beachten. Die Mitarbeiter sind auf das Datengeheimnis verpflichtet (§ 5 Bundesdatenschutzgesetz bzw. entsprechende Regelung aus den Landesdatenschutzgesetzen).

(II) Vom Nutzer werden folgende Daten erhoben, wobei die mit * gekennzeichneten Angaben Pflichtangaben bei der Registrierung darstellen:

Formularbeginn


  • Firmendaten:
    • Firmenname *
    • Handelsregister-Nummer
    • DUNS-Nummer
    • Umsatzsteuer-ID
    • Steuernummer
    • Straße *
    • Postleitzahl *
    • Ort *
    • Land *
    • Bundesland
    • Telefon*
    • Telefax*
    • E-Mail*
    • Homepage
  • Nutzerdaten:
    • Name *
    • Vorname *
    • Abteilung
    • Straße*
    • Postleitzahl*
    • Ort*
    • Land *
    • Telefon *
    • Telefax *
    • E-Mail *
    • Benutzername *
    • Passwort *

Formularende

(III) Diese Daten werden nur im Rahmen der Durchführung von Vergabeverfahren unter Verwendung der Plattform verarbeitet und genutzt. Eine Verwendung für andere Zwecke sowie die Weitergabe von Nutzerdaten erfolgt nicht.

(IV) Die BWI verpflichtet sich, die Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitung zu beachten und ihre Einhaltung zu überwachen. Es werden Datensicherungsmaßnahmen, die erforderlich und geeignet sind, um die Anforderungen nach § 9 BDSG zu erfüllen, getroffen.

(V) Eine Korrektur der Nutzerdaten durch den Nutzer kann mit entsprechender Formularmaske unmittelbar auf der Plattform vorgenommen werden.

(VI) Bei Verdacht auf Datenschutzverletzungen kann man sich an den Datenschutzbeauftragten der BWI wenden.

(VII) Die Vertragsparteien dieses Nutzungsverhältnisses verpflichten sich gegenseitig dazu, alle Informationen, von denen sie im Rahmen des Nutzungsverhältnisses Kenntnis erlangen und welche die jeweils andere Partei als vertraulich gekennzeichnet hat, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Dies gilt ebenso für Informationen, bei denen sich deren Vertraulichkeit aus den Umständen ergibt.

§ 7 Haftung

Die BWI haftet für Schäden, welche auf einer Pflichtverletzung der BWI, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz.

§ 8 Sonstige Bestimmungen

(I) Das Rechtsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht.

(II) Sofern der Nutzer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist der Gerichtsstand Bonn.

(III) Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Dies gilt auch, wenn die BWI den Geschäftsbedingungen des Nutzers nicht ausdrücklich widerspricht.

(IV) Die BWI kann die Nutzungsbedingungen jederzeit ändern.

(V) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die Nutzungsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.